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Aus den Ministerien.......... 8.1 Umweltschutz und Gemeinsame Fischereipolitik Seefischerei und Aquakultur in Küstengewässern hängen vom Meeresökosystem ab. Sie werden durch verschiedene Faktoren beeinflußt und haben ihrerseits Auswirkungen auf ihre Umgebung. Seit kurzem wird versucht, die Bewirtschaftung der Fischerei und der Aquakultur mit dem Schutz des Ökosystems, von dem sie abhängen, zu verbinden. Umweltfolgen Unmittelbar wirkt sich die Fischerei auf die kommerziell genutzten Bestände aus, die gezielt befischt werden. Jedoch auch Meeresvögel, Meeressäuger, Reptilien (Schildkröten) und Organismen, die im Meeresboden leben, können von Fanggeräten verletzt oder getötet werden. Daher fördert die Kommission den Einsatz selektiver Methoden zum Schutz von Jungfischen wie auch Meeressäugetieren. Maßnahmen, die sich auf den Umfang der Fischbestände auswirken, berühren nicht nur die Zielbestände selbst, sondern auch deren Räuber (Fische, die sich von ihnen ernähren), Konkurrenten und Beutetiere (von denen sich die Zielarten ernähren). Diese Veränderungen können wiederum die Vermehrung von Meeresvögeln und säugern beeinträchtigen, falls ihre Nahrungsquellen übermäßig dezimiert werden. Gleichzeitig kann es zu einer erhöhten Vermehrung jener Meeresvögel kommen, die Fischereifahrzeuge umschwärmen und das anfallende Nahrungsangebot nutzen. Bestimmte Lebensräume können durch Fanggeräte zerstört werden. So bilden einige Pflanzen und Tiere im Meeresboden die Grundlage für die Ansiedlung einer ganzen Reihe von Lebewesen, und eine Störung könnte hier beträchtlichen Schaden anrichten. Die Aquakultur kann durch die Einleitung von Abfällen und die Gefahr der Übertragung von Zuchtfischkrankheiten auf wildlebende Fischbestände ein potentielles Umweltrisiko darstellen. Gleichzeitig kann sich die Aquakultur nur in einer gesunden Umgebung erfolgreich entfalten, und technologische Neuerungen haben entscheidende Verbesserungen ermöglicht. Faktoren, die sich auf Fischerei und Aquakultur auswirken Fischerei und Aquakultur sind nur zwei der Tätigkeiten, die sich im Meer abspielen. Daneben gibt es Verkehr, Tourismus, Sport und Freizeit, Landgewinnungsvorhaben, Nutzung mariner Bodenschätze sowie der Öl- und Gasvorkommen. Wasserverschmutzung stellt eine ernste Gefahr für die Fischbestände dar. Die Einleitungen von Schadstoffen und Abwässern aus Industrie, Landwirtschaft und Haushalten geben ebenso Anlaß zur Besorgnis wie auslaufendes Öl. Fische, Krebs- und Weichtiere werden nicht nur vom Menschen, sondern auch von Meeressäugetieren wie z. B. Robben und von Vögeln gefangen, sowohl im Meer als auch in Fischfarmen. Angesichts dieser vielfältigen Zusammenhänge ist das Interesse an marinen Ökosystemen und der Suche nach einer besseren Strategie für das Management der Meeresumwelt erheblich gestiegen. Berücksichtigung der Umweltbelange bei politischen Entscheidungen 1997 fand in Bergen in Norwegen eine Ministerkonferenz über Fischerei und Umwelt statt, an der Minister aus allen Nordseeanrainerstaaten sowie Vertreter der Gemeinschaft teilnahmen. Sie vereinbarten einen sogenannten "Ökosystemansatz" für die marine Umwelt, der folgende Aspekte berücksichtigt: Vorgänge und Einflüsse innerhalb der Ökosysteme, die sich entscheidend auf ihre Struktur und Funktionsweise, Produktivität und Artenvielfalt auswirken; Wechselwirkungen zwischen den Nahrungsketten der Ökosysteme; Schutz der chemischen, physikalischen und biologischen Umgebung, die für das Wohlergehen dieser Ökosysteme unerläßlich ist. Dies schließt den Vorsorgeansatz ein, der besagt, daß Maßnahmen zur Vorbeugung bzw. Korrektur der durch den Menschen verursachten Umwelteinflüsse und -schädigungen nicht deshalb verzögert werden sollten, weil die wissenschaftlichen Nachweise für diese Auswirkungen noch nicht vorliegen oder unvollständig sind. Anders ausgedrückt, diese Maßnahmen dürfen nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die Entscheidungsträger hätten ihre Notwendigkeit nicht ausreichend gerechtfertigt. Rolle der Forschung Als erstes müssen zusätzliche Erkenntnisse über das gesamte marine Ökosystem gewonnen werden. Seit Jahren werden Daten über Fangmengen der kommerziellen Fischerei zusammengestellt. Da die Sammlung statistischer Angaben kostspielig und schwierig ist, liegen jedoch kaum Informationen über nicht kommerziell genutzte Bestände vor. Wissenschaftliche Erkenntnisse über die Auswirkung der Fischerei auf andere Organismen und deren Lebensräume sind lückenhaft, da entsprechende Angaben nur im Rahmen spezifischer wissenschaftlicher Programme zusammengetragen wurden. Da mehrere Staaten und internationale Organisationen einschließlich der EU nunmehr beschlossen haben, die Umweltbelange in ihren politischen Entscheidungen zu berücksichtigen, gibt es inzwischen immer mehr Unterstützung für einschlägige Forschungsarbeiten und die Erfassung entsprechender Daten. Die Forschung wird in diesem Bereich eine entscheidende Rolle spielen. Mehrere Studien, die zur Zeit im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms FAIR durchgeführt werden, das unter anderem Mittel für Untersuchungen in den Bereichen Fischerei, Aquakultur und ländliche Entwicklung zur Verfügung stellt, werden neue Erkenntnisse über Ökosysteme liefern. Die Kommission ist davon überzeugt, daß die Einbeziehung von Umweltbelangen in die Fischereipolitik auf lange Sicht nicht nur der Umwelt, sondern auch der Fischerei zugute kommt, weil ein gesundes Meeresökosystem für die Vermehrung der Fischereiressourcen unerläßlich ist. EU-Vorschriften, die selektive Fangtechniken und eine Reduzierung des Fischereiaufwands fordern, tragen zur Verbesserung dieser Ökosysteme bei. 8.2 Zunehmende Internationalisierung des Fischereimanagements Die GFP existiert nicht in einem geschlossenen Raum. Sie hat in den letzten Jahren zunehmend an internationaler Dimension gewonnen. Es werden verstärkt bilaterale und multilaterale Verhandlungen mit Drittländern sowie Verhandlungen innerhalb regionaler Fischereiorganisationen und internationaler Gremien mit dem Ziel geführt, gemeinsam Bestandsbewirtschaftungsmethoden festzulegen, die weltweit eine verantwortungsvolle Ausübung der Fischerei gewährleisten. Auch der internationale Handel mit Fischereierzeugnissen hat für die Gemeinschaft an Bedeutung gewonnen: Fast 60 % des Fischverbrauchs in der Europäischen Union werden inzwischen über Drittlandseinfuhren gedeckt. Ein globaler Markt bietet, was Auswahl und Preise anbelangt, viele Vorteile. Gleichzeitig aber sind auch das Ziel der verantwortungsvollen Fischerei und der Gesundheitsschutz stärker gefährdet. Um diesen beiden Herausforderungen zu begegnen, ist noch mehr internationale Zusammenarbeit erforderlich als bisher. Verantwortungsvolle Fischerei Das Ziel der verantwortungsvollen Fischerei betrifft jeden von uns. Für sämtliche Bereiche der Fischwirtschaft wurden GFP-Erhaltungsmaßnahmen erlassen. Jetzt ist es von entscheidender Bedeutung, daß diese Maßnahmen von allen Beteiligten eingehalten werden. Auch die Verbraucher können ihren Beitrag zur verantwortungsvollen Fischerei leisten, indem sie sich z. B. vergewissern, daß keine untermaßigen Erzeugnisse verkauft werden. Wie kann der Verbraucher jedoch wissen, ob die Waren, die er kauft, nicht von Fischen stammen, die unter Verstoß gegen die geltenden Vorschriften für die betreffenden Fischereien gefangen wurden? Ist ein System denkbar, bei dem der Verbraucher die Wahl hat zwischen Fischereierzeugnissen aus bestandsschonendem Fischfang und anderen? Derzeit werden Kennzeichnungssysteme, d. h . spezifische Aufdrucke oder Gütezeichen für Fisch entwickelt, der unter Einsatz >=umweltfreundlicher" Techniken gefangen oder mit verantwortungsvollen Aquakulturmethoden erzeugt wurde. Die Entwicklung solcher Systeme ist jedoch kein leichtes Unterfangen. Wie etwa können umweltfreundliche Fangmethoden definiert werden? Wer überwacht die Arbeitsweise des Amtes, das mit der Erteilung der Gütezeichen betraut ist? Welche Kriterien müssen zugrunde gelegt werden, um eine bestimmte Art der Fischerzeugung als nachhaltig bezeichnen zu können? Denn wenn das System nicht gerecht funktioniert und die Überwachung Lücken aufweist, läßt sich nicht ausschließen, daß ehrliche Unternehmen bestraft und unehrliche belohnt werden. Auch die Unterrichtung des Verbrauchers könnte irreführend sein. Gleichzeitig besteht die Gefahr, daß ein solches System zu protektionistischen Zwecken mißbraucht würde, d. h. gegen die Einfuhr von Waren aus anderen Ländern Schranken hochgezogen würden. Derartige Maßnahmen würden gegen die Regeln eines freien Handels verstoßen und könnten wiederum unschuldige Unternehmer benachteiligen. Die Gemeinschaft hat zum Schutz der Verbraucher gemeinsame Hygiene- und Sicherheitsvorschriften für Fischereierzeugnisse aufgestellt. Die Fischereiminister aus aller Welt einschließlich Vertretern der Gemeinschaft haben auf einer Tagung im September 1997 in Spanien die internationalen Fischerei- und Handelsorganisationen aufgefordert, Antworten auf obige Fragen zu finden. Die Kommission hat im Dezember 1997 den Anstoß zu umfassenden Gesprächen und Konsultationen über die Zukunft des Marktes für Fischereierzeugnisse in der Europäischen Union gegeben. Sie lud alle Interessierten ein, sich unter anderem mit der Frage zu befassen, wie der Grundsatz eines verantwortungsvollen Handels in die neuen Rechtsvorschriften einfließen könnte. Verbraucherschutz Die Gemeinschaft hat zum Schutz der Verbraucher gemeinsame Hygiene- und Sicherheitsvorschriften für Fischereierzeugnisse erlassen. Im Rahmen der Union ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, daß diese Vorschriften von Lebensmittelherstellern und -händlern eingehalten werden. Problematischer ist die Überwachung dieser Einhaltung bei eingeführten Fischereierzeugnissen. Moderne Techniken machen es möglich, frischen wie auch gefrorenen Fisch aus praktisch aller Welt bei uns zu vermarkten. Die Gemeinschaft hat sich zur Förderung des internationalen Handels verpflichtet, doch sie muß auch garantieren können, daß die eingeführten Erzeugnisse kein Gesundheitsrisiko darstellen. In den letzten Jahren hat es sich die Gemeinschaft zur Aufgabe gemacht, zu kontrollieren, daß die in der Gemeinschaft geltenden Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften auch von ihren Handelspartnern eingehalten werden. In der Praxis bedeutet dies, daß Lebensmittelkontrolleure der Kommission die Kontrollsysteme in Drittländern überprüfen. Werden die Gesundheitskontrollen und die Lebensmittelüberwachung des Ausfuhrlandes als wirksam eingestuft, so können Fischereierzeugnisse aus diesem Land frei in die Gemeinschaft eingeführt werden und sind an der Gemeinschaftsgrenze nur gelegentlichen Kontrollen durch die zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats unterworfen. Die Anpassung an die Hygiene- und Gesundheitsvorschriften der Gemeinschaft ist für einige Länder eine beträchtliche Herausforderung. Ihnen kann technische Hilfe gewährt werden. Erweiterung Die Europäische Union bereitet sich überdies auf die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten vor. Unter den sechs Beitrittskandidaten der ersten Runde befinden sich vier Küstenstaaten - Polen, Estland, Slowenien und Zypern (1) - und vier weitere in der zweiten Runde möglicher Beitritte - Bulgarien, Rumänien, Lettland und Litauen (2). Die GFP hat sich auf die Änderungen im Zuge bisheriger Beitritte erfolgreich eingestellt und wird dies auch wieder tun. Die Beitritte dieser Länder dürften im Fischereisektor keine größeren Schwierigkeiten aufwerfen. Eine stärkere GFP Die GFP leistet bereits einen umfangreichen Beitrag zu den internationalen Bemühungen um nachhaltige Fischerei. Die Maßnahmen in allen Bereichen wurden ständig verstärkt, um die Fischbestände, die Arbeitsplätze in Küstengebieten und die Fischerei als Produzent eines sicheren und schmackhaften Nahrungsmittels wirksamer zu erhalten. Die Europäische Union wird sich mit wachsender Größe auch in den kommenden Jahren entscheidend dafür einsetzen, in Zusammenarbeit mit ihren Partnern weltweit dafür zu sorgen, daß die Reichtümer der Meere heute wie in Zukunft risikolos genutzt werden können. (1) Die übrigen Kandidaten sind Ungarn und die Tschechische Republik. (2) Fünfter Kandidat ist die Slowakei. |